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Gütertrennung / Gütergemeinschaft - Zugewinngemeinschaft ???

Alles im Zusammenhang mit Heiraten in Mauritius und Fernbeziehungen.
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Re: Gütertrennung / Gütergemeinschaft - Zugewinngemeinschaft ???

Beitragvon -Lilly- » Mo Sep 01, 2014 14:01

Hab nochmals gegoogelt und gefunden, dass Gütertrennung sowie GüterGEMEINSCHAFT immer durch einen notariell-beglaubigten Ehevertrag vereinbart werden müssen hier in DE.

Da bei uns ja dann kein Notar einen Ehevertrag beglaubigt hätte, MUSS theoretisch ja in DE die Zugewinngemeinschaft greifen, da nichts anderes vertraglich vereinbart wurde [twiddle]

-Lilly-
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Re: Gütertrennung / Gütergemeinschaft - Zugewinngemeinschaft ???

Beitragvon Chaosdeal » Sa Sep 06, 2014 19:41

Falls noch Interesse an einer Beantwortung der Frage(n) besteht:

Kurzfassung:
Sachverhalt: Die Eheschließenden haben beide die deutsche Staatsangehörigkeit und ihren gewöhnlichen Aufenthalt bei Eheschließung in Deutschland. Sie wollen demnächst auf Mauritius heiraten oder haben das bereits getan. Einen Ehevertrag haben sie weder vor noch nach der Eheschließung geschlossen (sonst gilt natürlich grundsätzlich dieser).

1. Wählen die Eheschließenden vor dem mauritischen Standesbeamten die Gütertrennung ("Legal system of separation of goods"), was dann auch auf der mauritischen Heiratsurkunde vermerkt wird, dann wird diese Wahl grundsätzlich vom deutschen Recht anerkannt und man befindet sich im Güterstand der Gütertrennung und nicht im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Einen solchen Fall hat der BGH bereits entschieden (Urt. v. 13.07.2011 - XII ZR 48/09, veröffentlicht u.a. in NJW-RR 2011, 1225, hier der Link zur Entscheidungssammung des BGH im Internet, von wo sie einfach als PDF runtergeladen werden kann: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=927e0bfda0e7f1fef17ce9e8b54bebde&nr=57320&pos=0&anz=1. Die ausführliche Begründung des BGH ist vielleicht für Nichtjuristen etwas kompliziert, auch hier die Kurzfassung: Die Wahl des Güterstands der Gütertrennung vor dem mauritischen Standesbeamten sieht der BGH als nach deutschem Recht formwirksamen Ehevertrag über die Vereinbarung einer Gütertrennung an.

2. Wählen die Eheschließenden keinen Güterstand, dann gilt nach mauritischem Recht dann automatisch der gesetzliche Güterstand der Gütergemeinschaft, was in der Heiratsurkunde vermerkt wird (Legal system of community of goods). Da aber das deutsche Recht gemäß Art. 15 iVm Art. 14 EGBGB Anwendung findet und nicht das mauritische Recht, entfaltet das keine Wirkung. Nach deutschem Recht besteht dann - mangels Ehevertrag - der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft.

3. Die Ehegatten wählen den Güterstand der Gütergemeinschaft (Legal system of community of goods). Hier ist die Rechtslage ungewiss. Ich bin persönlich der Meinung, dass hier der BGH aus vielen Gründen, die hier aufzuzählen das Forum sprengen würde, nicht wie oben bei 1. verfahren kann und das auch als wirksamen Ehevertrag über die Begründung einer Gütergemeinschaft ansehen kann. M. E. verstößt das gegen den ordre public des Art. 6 EGBGB. Daher ist es meine persönliche Meinung, dass selbst bei einer Wahl des Güterstands der Gütergemeinschaft vor dem mauritischen Standesbeamten die Zugewinngemeinschaft gilt, weil die Wahl unwirksam ist. Aber hierfür kann ich keine Haftung oder gar Garantie übernehmen.

- - - - - -
Anmerkungen:

Aus zahlreichen Gründen ist die Gütergemeinschaft abzulehnen. Sie entspricht in fast allen Fällen nicht dem, was die Ehegatten wollen. Sie ist sehr kompliziert, muss während der Ehe ständig "gewartet" werden, will sagen, Nachtragsbeukundungen wären meist anzuraten. Ich kann keinem ohne Weiteres empfehlen, eine Gütergemeinschaft zu wählen / zu vereinbaren. Wer das aus ganz bestimmten Gründen doch möchte, sollte vor der Hochzeit auf Mauritius (oder wo auch immer) bei einem deutschen Notar einen entsprechenden Ehevertrag schließen.

Wer bewusst Gütertrennung will, kann das nach bisheriger Rechtsprechung des BGH (siehe oben) bei einer Heirat auf Mauritius also bequem durch entsprechende Wahl vor dem mauritischem Standesbeamten erledigen. Voraussetzung ist natürlich, dass die Rechtslage auf Mauritius heute noch unverändert zu der Rechtslage im BGH-Fall ist und dass der BGH seine Rechtsprechung beibehält. Auch hier wäre der sicherere Weg, das vor der Eheschließung durch einen Ehevertrag vor einem deutschen Notar zu vereinbaren. Die Gütertrennung ist bei sog. "Normalehen" nicht zu empfehlen, insbesondere dann nicht, wenn nur ein Ehegatte erwerbstätig ist und/oder gemeinsame Kinder vorhanden sind oder gewünscht sind und deshalb der eine Ehegatte (zumeist die Ehefrau) beruflich zurücksteckt und sich um Haushalt und Kinder kümmert. Hier führt die Gütertrennung im Scheidungsfalle zu m. E. ungerechten Ergebnissen, weshalb die Familiengerichte im Wege der sog. Ausübungskontrolle auch nicht selten es in solchen Ehen als treuwidrig ansehen, wenn der vermögende Ehegatte sich im Scheidungsfalle auf die seinerzeit vereinbarte Gütertrennung beruft. Die Vereinbarung einer Gütertrennung kann also zukünftig, d. h. abhängig von der tatsächlichen Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse, unwirksam werden. Dann würde wieder die Zugewinngemeinschaft gelten. Aber natürlich sollte man sich nicht darauf verlassen, dass die Gütertrennung später einmal von den Gerichten als unwirksam angesehen werden wird.

Wer die Zugewinngemeinschaft möchte, sollte vor dem mauritischem Standesbeamten ausdrücklich erklären, dass keiner der beiden gesetzlichen Güterstände nach mauritischem Recht gewählt wird.

Ich hoffe, ein wenig zur Aufklärung beigetragen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Roland Kuckhoff, Pariser Str. 3, 10719 Berlin.
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Re: Gütertrennung / Gütergemeinschaft - Zugewinngemeinschaft ???

Beitragvon -Lilly- » Mo Sep 08, 2014 11:23

Vielen Dank für die Ausführliche Antwort !!
Jetzt sind auch meine letzten Zweifel ausgeräumt :-)
-Lilly-
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